Die Zwangsvollstreckung soll dem Gläubiger die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs ermöglichen. Danach ist es Sache des Gläubigers, sich für die aus seiner Sicht angemessene Form der Rechtsdurchsetzung zu entscheiden, sofern nicht der Schuldner - dem gesetzlichen Leitbild der außergerichtlichen Streitbeilegung (§ 12 Abs. 1 Satz 1 UWG) entsprechend - eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgibt.¹⁾ Auf eine notarielle Unterwerfung muss sich der Gläubiger nicht einlassen, weil sie keine dem Titel in der Hauptsache gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit bietet, solange dem Schuldner kein Beschluss über die Androhung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen die notarielle Unterlassungserklärung zugestellt worden ist.²⁾

Die Zwangsvollstreckung ist ein vom Erkenntnisverfahren selbständiges und unabhängiges Verfahren. Die Antragsbefugnis des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO folgt aus § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht aus § 8 Abs. 3 UWG.³⁾

Der Gläubiger ist nicht verpflichtet, die Ordnungsmittelandrohung herbeizuführen, sondern kann stattdessen den Weg der gerichtlichen Durchsetzung seines Anspruchs wählen. Er kann sich mit der notariell beurkundeten Unterwerfung begnügen und die Androhung von Ordnungsmitteln beantragen oder davon absehen und einen Unterlassungstitel im Hauptsacheverfahren erwirken.⁴⁾

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO, sondern auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt.⁵⁾

Für die Prüfung des Erfüllungseinwands in Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO statt erst bei der Vollstreckungsgegenklage kann - unter anderem - die Prozessökonomie sprechen. Eine Beweiserhebung über die Einwendungen des Schuldners ist - soweit nötig - in beiden Verfahren möglich und liegt stets in den Händen des Prozessgerichts. Dieses ist im Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO ohnehin grundsätzlich verpflichtet, Beweis zu erheben. Das Vollstreckungsverfahren würde durch die Verweisung des Schuldners auf den Weg der Vollstreckungsgegenklage auch nicht beschleunigt. Bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage müsste dem Schuldner unter Umständen Vollstreckungsaufschub nach § 769 ZPO gewährt werden und würde das Verfahren angesichts der ein-zuhaltenden Fristen letztlich verzögert. Die Frage, ob die vom Schuldner un-streitig vorgenommenen Handlungen dem entsprechen, was der Titel ihm gebietet, kann das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht aufgrund seiner Kenntnis vom Inhalt des Rechtsstreits zudem am ehesten entscheiden.⁶⁾

Allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung

§ 750 ZPO → Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Allgemeine Vorschriften der Zwangsvollstreckung: §§ 704 ff. ZPO.

Im Ausgangspunkt setzt der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf eine Sache den Gewahrsam des Schuldners im Sinne des unmittelbaren Besitzes nach § 854 Abs. 1 BGB an dieser Sache voraus.⁷⁾

Geeignete Titel für die Zwangsvollstreckung

rechtskräftige Urteile (§ 704 ZPO)

Nachweis erfolgt über Rechtskraftzeugnis nach § 706 ZPO.

gegen Sicherheitsleistung vollstreckbare Urteile (aus 1. Instanz)

§ 751 II ZPO: die Sicherheitsleistung muss erbracht sein.

§ 709 ZPO geschieht nicht häufig wegen § 717 II ZPO, wonach der Vollstreckungsgläubiger auf Schadensersatz haftbar ist, wenn das Urteil in 2. Instanz aufgehoben wird.

Eine Sicherheitsleistung ist nach § 720a ZPO nicht erforderlich, wenn der Gläubiger bewegliches Vermögen pfändet. Dies kann bei einem Bankkonto sehr unangenehm werden.

⇒ bei Geldforderungen (z.B. aus Lizenzvertrag) gilt der Grundsatz einer Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung wegen § 720a ZPO nur eingeschränkt!

§ 794 I Nr. 1 ZPO: gerichtlicher Vergleich

§ 794 I Nr. 2 ZPO: Kostenfestsetzungsbeschlüsse, etc.

einstweilige Verfügung nach §§ 936 i.V.m. §§ 928, 929 ZPO

Arrest, §§ 928, 929 ZPO

Vollstreckungsbescheide im Mahnverfahren, § 699 ZPO

Klausel

§§ 724 und 725 ZPO: Erst mit der Vollstreckungsklausel ist die, dem Anspruchsgläubiger zuzustellende, Ausfertigung des Urteils oder der Urkunde (§ 797 I,II) vollstreckbar. Sie dient der formalen Prüfung seitens einer qualifizierten Stelle, ob aus dem Titel vollstreckt werden kann. Es wird unterschieden zwischen der einfachen Klausel §§ 724, 725 ZPO (durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erteilen) und der qualifizierten Klausel §§ 726, 727 ff. ZPO (durch den Rechtspfleger zu erteilen. Vgl. § 20 Nr. 12 RPflG).

Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich bei einer einstweiligen Verfügung § 929I⁸⁾ und einem Arrest, denn beide sind per se Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Weiterhin: §§ 795a, § 796 (ebenso wie einstweilige Verfügung) ZPO.

Zustellung

Hier ist zu unterscheiden zwischen dem Hauptsacheverfahren und dem Verfügungsverfahren.

Hauptsacheverfahren

Amtszustellung: Die Zustellung erfolgt von Amts wegen (§§ 270, 317 ZPO).

Verfügungsverfahren

Beschlussverfahren: Die einstweilige Verfügung wird in Ausfertigung zur Verfügung gestellt. Die Zustellung der Ausfertigung erfolgt im Parteibetrieb, denn einstweilige Verfügungen müssen gemäß § 929 ZPO 'vollzogen' werden. Die Zustellung (§ 166 ZPO) im Parteibetrieb erfolgt durch den beauftragten Gerichtsvollzieher oder nach § 172 ZPO an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten. Bei Existenz eines Prozessbevollmächtigten darf nicht an die Partei zugestellt werden. Bei Zustellung ist die Frist von 1 Monat nach § 929 II zu beachten, da sonst die eV ex lege unwirksam ist. D.h., die Zustellung ist Wirksamkeitsvoraussetzung nach § 929 und Zwangsvollstreckungsvoraussetzung nach § 929 analog.

Urteilsverfügung: Auch Urteilsverfügungen müssen zum Zwecke der Vollstreckung im Parteiverkehr zugestellt werden. Die Frist beginnt mit der Urteilsverkündung. Eine Sequestrationsmassnahme muss binnen der Monatsfrist des § 929 II ZPO vollzogen sein! Die Zustellung der Sequestrationsverfügung genügt nicht.

Vollstreckungsarten

Abwehr einer Zwangsvollstreckung

Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO
Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 719 Abs. 2 ZPO)
Abwendungsbefugnis (§ 711 ZPO)
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
Einwand der Erfüllung: Der Einwand der Erfüllung ist im Vollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO grundsätzlich zu berücksichtigen.⁹⁾

Entscheidungen des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit sind nach § 718 Abs. 2 ZPO einer Anfechtung entzogen ¹⁰⁾

Der zur Vornahme einer vertretbaren Handlung verurteilte Schuldner kann im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht geltend machen, die Vornahme der Handlung sei für ihn unzumutbar (geworden) oder führe nicht zum Erfolg.¹¹⁾

Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 707 ZPO → Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 719 (1) S. 1 ZPO → Einstellung der Zwangsvollstreckung im Falle des Einspruchs oder der Berufung
§ 719 (1) S. 2 ZPO → Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil
§ 719 (2) ZPO → Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
§ 719 (3) ZPO → Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung

siehe auch

ZPO → Zivilprozessordnung

¹⁾

BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 117/17 - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner; m.V.a. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 100/15, GRUR 2016, 1316 Rn. 37 = WRP 2016, 1494 - Notarielle Unterlassungserklärung

²⁾

BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 117/17 - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 1316 Rn. 20 f., 23 - Notarielle Unterlassungserklärung

³⁾

BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 42/23, unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I ZB 103/16, NJW 2018, 399 [juris Rn. 8].

⁴⁾

BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 117/17 - Ordnungsmittelandrohung durch Schuldner; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 1316 Rn. 25 - Notarielle Unterlassungserklärung

⁵⁾

BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12; m.V.a. BGH, Beschluss vom 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, BGHZ 161, 67, 71 ff.; Beschluss vom 22. Sep-tember 2005 - I ZB 4/05, juris Rn. 7; Beschluss vom 17. September 2009 I ZB 67/09, JurBüro 2009, 662 Rn. 7; Beschluss vom 20. Januar 2011 I ZB 67/09, NJW-RR 2011, 470 Rn. 11

⁶⁾

BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZB 56/12; m.V.a. BGHZ 161, 67, 72 f.

⁷⁾

BGH, Beschluss vom 17. Juni 2021 - I ZB 68/20; m.V.a. § 808 Abs. 1, § 883 Abs. 2, § 886 ZPO

⁸⁾

Klausel (qualifizierte da § 727!)nur notwendig wenn Rechtsnachfolge stattgefunden hat

⁹⁾

BGH, Beschluß vom 22. September 2005, I ZB 4/05

¹⁰⁾

BGH, Beschl. v. 30. Januar 2007 - X ZR 147/06; m.V.a. BGH, Beschl. v. 15.02.2006 - VIII ZR 236/05, WuM 2006, 269

¹¹⁾

BGHZ 161, 67 = NJW 2005, 367 m.w.N.

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