Die Voraussetzungen für den Erfolg eines Schutzantrags nach § 712 ZPO und eines Antrags nach § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind identisch: Dem Schuldner muss durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil drohen, und es darf kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegenstehen. Die Möglichkeit, einen Antrag nach § 712 ZPO zu stellen, besteht nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht und ist damit zeitlich begrenzt (§ 714 Abs. 1 ZPO); diese Begrenzung ginge ins Leere, wenn der Schuldner in der Revisionsinstanz unter denselben Bedingungen das gleiche Ergebnis durch einen Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO erreichen könnte.¹⁾

Demgegenüber sind die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nach § 570 Abs. 3 ZPO und diejenigen für den Erfolg eines Schutzantrags nach § 712 ZPO nicht identisch. Zwar darf in beiden Fällen das Interesse des Gläubigers dasjenige des Schuldners nicht überwiegen. Die Aussetzung der Vollziehung nach § 570 Abs. 3 ZPO setzt jedoch nicht wie die Schutzanordnung nach § 712 Abs. 1 ZPO voraus, dass dem Schuldner durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil droht.²⁾

§ 712 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt den Schutzantrag des Schuldners, um die Vollstreckung abzuwenden, wenn diese ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

§ 712 (1) ZPO → Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
Ermöglicht dem Schuldner, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, wenn sie ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

§ 712 (2) ZPO → Interessenabwägung zwischen Schuldner und Gläubiger
Bestimmt, dass dem Schutzantrag des Schuldners nicht stattgegeben wird, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers besteht.

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 → Vorläufige Vollstreckbarkeit
Regelt die Bedingungen und Möglichkeiten der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen, einschließlich der Schutzmaßnahmen für Schuldner und der Anforderungen an die Sicherheitsleistung.