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verfahrensrecht:entscheidung_ueber_die_einstweilige_verfuegung_ohne_muendliche_verhandlung

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Entscheidung über die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung

§ 937 (2) ZPO

Die Entscheidung [über den Erlass der einstweiligen Verfügung] kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

siehe auch

verfahrensrecht/entscheidung_ueber_die_einstweilige_verfuegung_ohne_muendliche_verhandlung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1