Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig.¹⁾

Die in der Übertragung einer Fondsbeteiligung bestehende Gegenleistung im Rahmen einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist durch die Angabe des Gläubigers hinreichend bestimmt, wenn der Gläubiger nur Inhaber eines Anteils und nicht mehrerer Beteiligungen an dem Investmentfonds ist.²⁾

§ 756 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Bedingungen, unter denen eine Zwangsvollstreckung bei einer Leistung Zug um Zug durchgeführt werden kann.

§ 756 (1) ZPO → Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
Beschreibt, dass der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen darf, bevor die dem Schuldner gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten wurde, es sei denn, es liegen bestimmte Beweise vor.

§ 756 (2) ZPO → Beginn der Zwangsvollstreckung bei Ablehnung der Leistung
Erlaubt dem Gerichtsvollzieher, mit der Zwangsvollstreckung zu beginnen, wenn der Schuldner die Annahme der Leistung ablehnt.

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 → Zwangsvollstreckung
Regelt die Durchführung der Zwangsvollstreckung, einschließlich der Voraussetzungen und Abläufe, die bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln zu beachten sind.