Der Gesetzgeber hat durch die am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Bestimmung des § 885a ZPO das schon zuvor in der Rechtsprechung anerkannte „Berliner Modell“ zur Räumungsvollstreckung¹⁾ gesetzlich näher geregelt ²⁾.³⁾

Nach § 885a Abs. 1, § 885 Abs. 1 ZPO kann der Vollstreckungsauftrag des Gläubigers darauf beschränkt werden, den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Der Gläubiger kann die in der Wohnung vorgefundenen beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, unter Beachtung der näheren Regelungen in § 885a Abs. 3 bis 5 ZPO wegschaffen und verwerten. Die Vorschrift des § 885a ZPO ist im Streitfall anwendbar. Die Räumung erfolgte auf der Grundlage des beschränkten Vollstreckungsauftrags am 7. März 2016 und damit nach Inkrafttreten des § 885a ZPO am 1. Mai 2013.⁴⁾

Gemäß § 885a Abs. 1 ZPO kann der Vollstreckungsauftrag auf die Maßnahmen nach § 885 Abs. 1 ZPO beschränkt werden. Die in § 885 Abs. 1 ZPO bestimmte Besitzverschaffung setzt voraus, dass der Schuldner eine unbewegliche Sache herauszugeben oder zu räumen hat. Diese Voraussetzung liegt im Streitfall vor. Der Gläubiger vollstreckt aus einem Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG. Nach dieser Bestimmung findet aus einem Zuschlagsbeschluss gegen den Besitzer des Grundstücks die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt.⁵⁾

Der Anwendungsbereich der Vollstreckung gemäß § 885a Abs. 1 ZPO beschränkt nicht auf Fälle, in denen dem Gläubiger ein Vermieterpfandrecht zusteht.⁶⁾

Allerdings hat der Bundesgerichtshof vor Einführung des § 885a ZPO ausgesprochen, dass eine auf § 93 Abs. 1 ZVG gestützte Räumung nicht auf die Herausgabe des Grundstücks beschränkt werden kann, weil es für eine Besitzeinweisung ohne Räumung in diesem Fall an einer gesetzlichen Grundlage fehlt⁷⁾. Nach dieser Rechtsprechung konnte ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 885 Abs. 1 ZPO nur dann auf die Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend machte. Der Senat hat dies damit begründet, dass das Vermieterpfandrecht Vorrang habe gegenüber der in § 885 Abs. 2 und 3 Satz 1 ZPO bestimmten Entfernung der beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung seien. Wenn ein Vermieterpfandrecht geltend gemacht werde, würden die schutzwürdigen Belange des Vollstreckungsschuldners nicht in einem Ausmaß betroffen, dass von einer auf die Herausgabe begrenzten Zwangsvollstreckung abzusehen sei⁸⁾.⁹⁾

Eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses nach § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG hat der Senat abgelehnt. Wenn sich der Gläubiger - anders als bei Bestehen eines Vermieterpfandrechts - nicht auf ein Recht zur Inbesitznahme hinsichtlich der in der Wohnung befindlichen Sachen berufen könne, fehle es an einem vorrangigen Recht des Gläubigers, das der nach § 885 Abs. 2 und 4 ZPO gerade auch im Interesse des Schuldners vorgesehenen Entfernung der Sachen entgegenstehe.¹⁰⁾

Diese Rechtsprechung ist durch die Einführung des § 885a ZPO überholt. Mit dieser Bestimmung hat der Gesetzgeber eine allgemein gültige, nicht auf die Fälle des Bestehens eines Vermieterpfandrechts beschränkte gesetzliche Grundlage für eine auf die Herausgabe unbeweglicher Sachen beschränkte Vollstreckungsmöglichkeit geschaffen. Die Vorschrift ist deshalb auch auf die Räumungszwangsvollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses gemäß § 93 Abs. 1 ZVG anwendbar.¹¹⁾

Für die Annahme eines eingeschränkten Anwendungsbereichs der Bestimmung des § 885a ZPO auf den Fall, dass dem Gläubiger ein Vermieterpfandrecht zusteht, besteht kein Anlass.¹²⁾

Dem Wortlaut des § 885a ZPO lässt sich keine Einschränkung auf Vollstreckungen bei Bestehen eines Vermieterpfandrechts entnehmen. Gemäß § 885a Abs. 1 ZPO sind Vollstreckungsaufträge vielmehr allgemein auf Maß- nahmen nach § 885 Abs. 1 ZPO beschränkbar, so dass auf Zuschlagsbeschlüsse gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG gestützte Vollstreckungsaufträge erfasst werden.¹³⁾

§ 885a der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Beschränkung des Vollstreckungsauftrags und die damit verbundenen Maßnahmen und Pflichten.

§ 885a (1) ZPO → Beschränkung auf Maßnahmen nach § 885 Absatz 1
Erlaubt die Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1.

§ 885a (2) ZPO → Dokumentation durch den Gerichtsvollzieher
Verpflichtet den Gerichtsvollzieher, die bei der Vollstreckung vorgefundenen beweglichen Sachen zu dokumentieren und erlaubt die Erstellung von Bildaufnahmen.

§ 885a (3) ZPO → Verwahrung und Vernichtung durch den Gläubiger
Erlaubt dem Gläubiger, nicht vollstreckungsrelevante Sachen zu verwahren oder zu vernichten und regelt seine Haftung.

§ 885a (4) ZPO → Verwertung durch den Gläubiger
Regelt die Verwertung von Sachen durch den Gläubiger, wenn der Schuldner sie nicht rechtzeitig abfordert.

§ 885a (5) ZPO → Herausgabe unpfändbarer Sachen
Bestimmt die Herausgabe unpfändbarer Sachen auf Verlangen des Schuldners.

§ 885a (6) ZPO → Hinweis auf Bestimmungen durch den Gerichtsvollzieher
Verpflichtet den Gerichtsvollzieher, Gläubiger und Schuldner auf bestimmte Bestimmungen hinzuweisen.

§ 885a (7) ZPO → Kosten der Zwangsvollstreckung
Legt fest, dass die Kosten nach bestimmten Absätzen als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten.

ZPO, Buch 8, Abschnitt 2, Titel 2, Untertitel 2 → Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Regelt die Durchführung der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen, einschließlich der Pfändung und Verwertung von beweglichen Sachen sowie der Rechte und Pflichten der Beteiligten.