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verfahrensrecht:zustaendigkeit_fuer_den_erlass_einer_einstweiligen_verfuegungen
zustaendigkeit fuer den erlass einer einstweiligen verfuegungen
§ 937 (1) ZPO
Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
Die gerichtliche Zuständigkeit bestimmt sich über die Hauptsache. Bei Verletzungsverfahren gilt daher der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO.
siehe auch
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