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upc:schriftliches_verfahren

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Schriftliches Verfahren

Regel 10 (a) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das schriftliche Verfahren, das Teil des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz ist.

Regel 10 (a) EPGVO

Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz umfasst ein schriftliches Verfahren.

siehe auch

Regel 10 EPGVO → Verfahrensabschnitte (Verfahren inter partes)
Beschreibt die verschiedenen Abschnitte des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz.

upc/schriftliches_verfahren.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1