Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:klageschrift

finanzcheck24.de

Klageschrift

Regel 12.1(a) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Einreichung der Klageschrift durch den Kläger.

Regel 12.1(a) EPGVO

Das schriftliche Verfahren umfasst die Einreichung einer Klageschrift durch den Kläger [Regel 13 → Inhalt der Klageschrift].

Regel 13 EPGVO → Inhalt der Klageschrift
Bestimmt die erforderlichen Angaben und Dokumente, die in einer Klageschrift enthalten sein müssen.

siehe auch

Regel 12.1 EPGVO → Schritte des schriftlichen Verfahrens
Beschreibt die Einreichung der Klageschrift durch den Kläger und der Klageerwiderung durch den Beklagten sowie die optionalen Einreichungen von Replik und Duplik.

upc/klageschrift.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/28 05:23 von mfreund