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upc:klageerwiderung

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Klageerwiderung

Regel 12.1(b) der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Einreichung der Klageerwiderung durch den Beklagten.

Regel 12.1(b) EPGVO

Das schriftliche Verfahren umfasst die Einreichung einer Klageerwiderung durch den Beklagten [Regeln 23 → Einreichung der Klageerwiderung und 24 → Inhalt der Klageerwiderung].

Regel 23 → Einreichung der Klageerwiderung
Legt fest, dass der Beklagte die Klageerwiderung innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Klageschrift einreichen muss.

Regel 24 → Inhalt der Klageerwiderung
Beschreibt die erforderlichen Angaben und Dokumente, die in einer Klageerwiderung enthalten sein müssen.

siehe auch

Regel 12.1 EPGVO → Schritte des schriftlichen Verfahrens
Beschreibt die Einreichung der Klageschrift durch den Kläger und der Klageerwiderung durch den Beklagten sowie die optionalen Einreichungen von Replik und Duplik.

upc/klageerwiderung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/28 05:32 von mfreund