Die Richtlinie 2004/48/EG zielt darauf ab, die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Sie legt Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe fest, die erforderlich sind, um die Rechte des geistigen Eigentums effektiv zu schützen und zu verteidigen. Diese Richtlinie ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und soll ein hohes, gleichwertiges und homogenes Schutzniveau für geistiges Eigentum im Binnenmarkt sicherstellen.

Die Richtlinie 2004/48/EG betrifft nach ihrem Artikel 1 Satz 1 die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe, die erforderlich sind, um die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sicherzustellen. Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe finden auf jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, die im Unionsrecht oder im innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen sind, Anwendung (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG).

Die Richtlinie 2004/48/EG gilt unbeschadet von Art. 2 bis 6 und Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG [→ Urheberrechtsrichtlinie] (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48/EG) und berührt nicht Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/EG [→ Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr] (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG).¹⁾

Die Richtlinie 2004/48/EG unterscheidet zwischen dem Verletzer und Mittelspersonen, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden (vgl. Art. 11 und 13 der Richtlinie 2004/48/EG). Solche Mittelspersonen werden, soweit ihre Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden, in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG als Vermittler, und soweit ihre Dienste in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen bestehen, in Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31/EG als Diensteanbieter bezeichnet.²⁾

Dieses Kapitel definiert den Gegenstand und den Anwendungsbereich der Richtlinie. Es stellt klar, dass die Richtlinie Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe betrifft, die zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich sind. Der Anwendungsbereich umfasst alle Rechte des geistigen Eigentums, die im Gemeinschaftsrecht und/oder im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

Art. 1 RICHTLINIE 2004/48/EG → Gegenstand
Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Art. 2 RICHTLINIE 2004/48/EG → Anwendungsbereich
Die Richtlinie gilt für alle Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums im Gemeinschaftsrecht und/oder im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten.

Dieses Kapitel beschreibt die allgemeinen Bestimmungen und spezifischen Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Es legt fest, wer zur Beantragung dieser Maßnahmen befugt ist und welche Beweis- und Auskunftsrechte bestehen.

Art. 3 RICHTLINIE 2004/48/EG → Allgemeine Verpflichtung
Die Mitgliedstaaten müssen faire, gerechte, wirksame und abschreckende Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorsehen.

Art. 4 RICHTLINIE 2004/48/EG → Zur Beantragung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugte Personen
Regelt, wer zur Beantragung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe befugt ist.

Art. 5 RICHTLINIE 2004/48/EG → Urheber- oder Inhabervermutung
Bestimmt die Vermutung der Urheberschaft oder Inhaberschaft zur Anwendung der Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe.

Art. 6 RICHTLINIE 2004/48/EG → Beweise
Regelt die Vorlage und Sicherung von Beweismitteln zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Art. 7 RICHTLINIE 2004/48/EG → Maßnahmen zur Beweissicherung
Ermöglicht einstweilige Maßnahmen zur Sicherung von Beweismitteln vor Einleitung eines Verfahrens.

Art. 8 RICHTLINIE 2004/48/EG → Recht auf Auskunft
Regelt das Recht auf Auskunft über den Ursprung und die Vertriebswege von rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen.

Art. 9 RICHTLINIE 2004/48/EG → Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
Ermöglicht einstweilige Maßnahmen zur Verhinderung oder Beendigung von Rechtsverletzungen.

Art. 10 RICHTLINIE 2004/48/EG → Abhilfemaßnahmen
Regelt die Anordnung von Maßnahmen wie Rückruf, Entfernung oder Vernichtung rechtsverletzender Waren.

Art. 11 RICHTLINIE 2004/48/EG → Gerichtliche Anordnungen
Ermöglicht gerichtliche Anordnungen zur Untersagung weiterer Rechtsverletzungen.

Art. 12 RICHTLINIE 2004/48/EG → Ersatzmaßnahmen
Erlaubt die Anordnung von Ersatzmaßnahmen wie die Zahlung einer Abfindung anstelle von Abhilfemaßnahmen.

Art. 13 RICHTLINIE 2004/48/EG → Schadensersatz
Regelt die Festsetzung von Schadensersatz bei Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums.

Art. 14 RICHTLINIE 2004/48/EG → Prozesskosten
Regelt die Übernahme der Prozesskosten durch die unterlegene Partei.

Art. 15 RICHTLINIE 2004/48/EG → Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
Ermöglicht die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen zur Abschreckung künftiger Verletzer.

Art. 16 RICHTLINIE 2004/48/EG → Sanktionen der Mitgliedstaaten
Erlaubt den Mitgliedstaaten, zusätzliche Sanktionen bei Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums vorzusehen.

Art. 17 RICHTLINIE 2004/48/EG → Verhaltenskodizes
Fördert die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.

Art. 18 RICHTLINIE 2004/48/EG → Bewertung
Regelt die Bewertung der Umsetzung und Wirksamkeit der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten und die Kommission.

Art. 19 RICHTLINIE 2004/48/EG → Informationsaustausch und Korrespondenzstellen
Fördert den Informationsaustausch und die Benennung von Korrespondenzstellen zur Durchführung der Richtlinie.

Art. 20 RICHTLINIE 2004/48/EG → Umsetzung
Regelt die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2006.

Art. 21 RICHTLINIE 2004/48/EG → Inkrafttreten
Bestimmt das Inkrafttreten der Richtlinie.

Art. 22 RICHTLINIE 2004/48/EG → Adressaten
Richtet die Richtlinie an die Mitgliedstaaten.

→ Geistiges Eigentum
Betrifft die durch den gewerblichen Rechtsschutz geschützten absoluten Rechte an immateriellen Gütern.