Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
eu:sanktionen_der_mitgliedstaaten
Zusätzliche Sanktionen bei Rechtsverletzungen
Art. 16 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums erlaubt den Mitgliedstaaten, über die in der Richtlinie vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen hinaus weitere Sanktionen zu verhängen.
Art. 16 Richtlinie 2004/48/EG
Unbeschadet der in dieser Richtlinie vorgesehenen zivil- und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe können die Mitgliedstaaten in Fällen von Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums andere angemessene Sanktionen vorsehen.
siehe auch
Richtlinie 2004/48/EG, Kapitel III → Sanktionen der Mitgliedstaaten
Ermöglicht die Verhängung zusätzlicher Sanktionen bei Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums.
eu/sanktionen_der_mitgliedstaaten.txt · Zuletzt geändert: 2024/12/10 09:36 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
