Das Patentgericht ist ein spezialisiertes Gericht, das für die Beurteilung von Patentstreitigkeiten und die Überprüfung von Entscheidungen der Patentämter in Bezug auf Patenterteilungen und -verletzungen zuständig ist.

§ 65 (2) S. 1 PatG → Mitglieder des Patentgerichts, Patentrichter
§ 65 (2) S. 2 PatG → Rechtskundige Mitglieder des Patentgerichts
§ 65 (2) S. 3 PatG → Technische Mitglieder des Patentgerichts
§ 65 (3) PatG → Ernennung der Patentrichter
§ 65 (4) PatG → Präsident des Patentgerichts

Vierter Abschnitt des Patentgesetzes §§ 65 - 72 PatG:
§ 65 PatG → Patentgericht

§ 66 PatG → Senate des Patentgerichts
§ 66 (1) Nr. 1 PatG → Beschwerdesenate
§ 66 (1) Nr. 2 PatG → Nichtigkeitssenate
§ 66 (2) PatG → Zahl der Senate des Patentgerichts

§ 67 (1) PatG → Besetzung des Beschwerdesenats
§ 67 (2) PatG → Besetzung des Nichtigkeitssenats

§ 68 PatG → Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes

§ 69 (1) PatG → Verhandlung vor den Beschwerdesenaten
§ 69 (2) PatG → Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten,
§ 69 (3) PatG → Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate

§ 70 PatG → Entscheidungen des Patentgerichts § 71 PatG → Patentrichter § 72 PatG → Geschäftsstelle des Patentgerichts

§§ 73 bis 99 PatG → Verfahren vor dem Patentgericht

→ Äußerungsfristen im Beschwerdeverfahren am Bundespatentgericht

Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines der größten Bundesgerichte der Bundesrepublik Deutschland; jährlich gehen etwa 3.000 Verfahren neu ein.¹⁾

Zuständig ist es für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, soweit es darum geht, dass ein Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- oder Sortenschutzrecht gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll.²⁾

Vor dem Bundespatentgericht können die Beteiligten den Rechtsstreit grundsätzlich selbst führen, da kein Anwaltszwang [§ 97 PatG→ Vertretung vor dem Patentgericht] herrscht, im Regelfall lassen sie sich aber durch einen Patent- oder Rechtsanwalt vertreten.³⁾

Einzigartig ist das BPatG nicht nur wegen seines Aufgabenbereichs, sondern auch wegen der Zusammensetzung seiner Richterschaft: Juristen und Techniker (z.B. Chemiker, Physiker, Elektrotechniker) entscheiden gemeinsam über das Bestehen von Patenten und Gebrauchsmustern sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen oder deutschen Patents.⁴⁾

→ patentgericht

PatG → Patentgesetz
PatG → Normen des Patentgesetzes
Patentrecht → Patentamt