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patentrecht:pruefungsstellen
Prüfungsstellen
§ 27 (1) Nr. 1 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Aufgaben der Prüfungsstellen im Deutschen Patent- und Markenamt.
§ 27 (1) Nr. 1 PatG
Im Patentamt werden gebildet [→ Aufbau des Patentamts] Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§ 29 Abs. 3);
§ 2 DPMAV → Prüfungsstellen und Patentabteilungen
siehe auch
§ 27 (1) PatG → Prüfungsstellen und Patentabteilungen
Beschreibt die Bildung von Prüfungsstellen und Patentabteilungen im Deutschen Patent- und Markenamt.
patentrecht/pruefungsstellen.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/19 07:42 von mfreund
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