Altes Inhaltsverzeichnis
Veröffentlichung der Anmeldung
Veröffentlichung der Erteilung
Teilung der Patentanmeldung
Teilanmeldung
Zusatzanmeldung
Ablehnung eines Prüfers
Verzicht auf das Patent
Beschränkungsverfahren
Teilung der Anmeldung bzw. des Patents
Das Einspruchsverfahren
Verfahrensgrundsätze des Einspruchsverfahrens
Verfahrensgegenstand des Einspruchsverfahrens
Widerrufsgründe
Zulässigkeitsvoraussetzung des Einspruchsverfahrens
Einspruchsbegründung
Einspruchsfrist
Einspruchsgebühr
Beteiligte des Einspruchsverfahrens
Beteiligtenwechsel im Einspruchsverfahren
Beitritt zum Einspruchsverfahren
Rücknahme des Einspruchs
Einspruchsbeschwerdeverfahren
Das Nichtigkeitsverfahren
Verfahrensgrundsätze des Nichtigkeitsverfahrens
Streitgegenstand des Nichtigkeitsverfahrens
Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nichtigkeitsverfahrens
Beteiligte des Nichtigkeitsverfahrens
Beteiligtenwechsel im Nichtigkeitsverfahren
Das Nichtigkeitsberufungsverfahren
siehe auch
Patentrecht
Patentgesetz