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patentrecht:widerrufsgruende

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Widerrufsgründe

§ 21 (1) PatG → Gründe für den Widerruf des Patents
Ein Patent wird widerrufen, wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind, wie die Patentfähigkeit oder vollständige Offenbarung.

patentrecht/widerrufsgruende.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 15:23 von mfreund