§ 61 (1) S. 2 PatG → Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen

Die Rücknahme des Einspruchs beendet das Verfahren nicht. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden vortgesetzt (§ 61 I S.2 PatG). Unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung ist jedoch die Zulässigkeit des zurückgenommenen Einspruchs.

• Einspruchsverfahren