Einspruchsbegründung

§ 59 (1) S. 2 des Patentgesetzes (PatG) erläutert die Anforderungen an die schriftliche Erklärung und Begründung des Einspruchs.

§ 59 (1) S. 2 PatG

Der Einspruch ist schriftlich zu erklären [→ Einspruchserkärung] und zu begründen [→ Einspruchsgründe].

Nach § 59 (1) S. 3 PatG [→ Einspruchsgründe] kann der Einspruch nur auf die Behauptung gestützt werden, daß einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege.

Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. [§ 59 (1) S. 4 PatG → Substanziierung des Einspruchs]

Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden. [§ 59 (1) S. 5 PatG → Nachreichen der Einspruchsbegründung]

siehe auch

§ 59 (1) PatG → Einspruchsfrist und Einspruchsbegründung
Beschreibt die Frist und die Anforderungen für die Erhebung eines Einspruchs gegen ein Patent.