Einwände gegen den Vorwurf der Patentverletzung

§§ 1-5 PatG → Fehlende Patentfähigkeit

§ 12 (1) PatG → Vorbenutzungsrecht

§ 22 PatG → Erweiterung des Schutzbereichs

§ 20 (1) PatG → Erlöschen des Patents

→ Erschöpfung

→ Einwand der widerrechtlichen Entnahme
→ Fehlende Rechtsinhaberschaft des Klägers (Aktivlegitimation)
→ Fehlende Rechtsinhaberschaft des Beklagten (Passivlegitimation)
→ Formstein-Einwand (Benutzung im Äquivalenzbereich ist durch Stand der Technik vorweggenommen)
→ Vorbenutzungsrecht
→ Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
→ Fehlen des Erteilungsaktes
→ Weitere Verfahrensmängel im Erteilungsverfahren
→ Wirkungslosigkeit eines nationalen Patents nach Art. II § 8 IntPatÜG

→ Vernichtung des Klagepatents, Restitutionsklage
→ Einschränkungen der Wirkung des Patents
→ Erklärungen des Patentanmelders im Einspruchsverfahren
→ Verwirkung
→ Rechtsmissbrauch
→ Vorbenutzungsrecht
→ Mangelnde Schutzfähigkeit des Klagepatents
→ Einwand der widerrechtlichen Entnahme
→ Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
→ Formstein-Einwand
→ Erklärungen des Patentanmelders im Einspruchsverfahren
→ Überprüfungs- und Überlegungsfrist
→ Verjährung
→ Verwirkung
→ Rechtsmissbrauch

→ Abnehmerverwarnung (Wettbewerbsrecht)

→ Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

→ Restitutionsklage (Nachträgliche Vernichtung des Klagepatents)

• Offenbarungsmängel des Patens (§ 34 (4) PatG)
• Unzulässige Erweiterung gegenüber Inhalt der Anmeldung (§ 38 PatG)
• Der Einwand des als Patentverletzer in Anspruch genommenen, der im Register eingetragene Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger hätten das Klagepatent nicht wirksam gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch genommen, ist unerheblich. Mit Erteilung des Patents erlangt die Anmelderin die Stellung als Patentinhaberin, womit ein etwaiger „Erfindungsberechtigter“ lediglich im Wege der Vindikation die Patentübertragung verlangen könnte. Die Rechte aus dem Patent kann bis zu einer Vindikation aber der Patentinhaber geltend machen und über das Recht am Patent verfügen (Art. 2 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1 EPÜ). ¹⁾

§§ 139-142a PatG → Patentverletzung