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patentrecht:unzulaessige_erweiterung
Unzulässige Erweiterung
§ 21 (1) Nr. 4 PatG → Widerruf wegen unzulässiger Erweiterung
§ 22 (1) 2. Alt. PatG → Unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs
§ 38 Satz 2 PatG → Unzulässige Erweiterung des Gegenstands der Anmeldung
§ 22 (1) PatG → Nichtigkeitsgründe
siehe auch
patentrecht/unzulaessige_erweiterung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1
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