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Dr. Martin Meggle-Freund

patentrecht:offenbarung_der_erfindung

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Offenbarung der Erfindung

§ 10 (2) Nr. 4 PatV

Ferner sind anzugeben: die Erfindung, für die in den Patentansprüchen Schutz begehrt wird;

Ausführbarkeit der Erfindung (§ 34 (4) PatG)
Unzulässige Erweiterung (§ 38 PatG)
Offenbarungsgehalt

siehe auch

patentrecht/offenbarung_der_erfindung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:23 von 127.0.0.1