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Gemeinsame Vorschriften

Teil 7 EPÜ:
Art. 113 - 126 EPÜ (Kapitel I) → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren
At. 127 - 132 EPÜ (Kapitel II) → Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
Art. 133 - 134a EPÜ (Kapitel III) → Vertretung

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

Allgemeine Verfahrensvorschriften
(Rechtliches Gehör und Grundlage der Entscheidungen, Ermittlung von Amts wegen, Einwendungen Dritter, Mündliche Verhandlung, Beweismittel und Beweisaufnahme, Einheit der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents, Zustellung, Fristen, Weiterbehandlung der europäischen Patentanmeldung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Änderungen, Auskünfte über den Stand der Technik, Heranziehung allgemeiner Grundsätze)

Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden
(Europäisches Patentregister, Akteneinsicht, Regelmäßige Veröffentlichungen, Gegenseitige Unterrichtung, Amts- und Rechtshilfe, Austausch von Veröffentlichungen)

Vertretung
(Allgemeine Grundsätze der Vertretung, Vertretung vor dem Europäischen Patentamt, Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter)

siehe auch

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