ep:heranziehung_allgemeiner_grundsaetze

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Heranziehung allgemeiner Grundsätze

Artikel 125 EPÜ 2000

Soweit dieses Übereinkommen Vorschriften über das Verfahren nicht enthält, berücksichtigt das Europäische Patentamt die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrensrechts.

Artikel 113-126 EPÜ → Allgemeine Vorschriften für das Verfahren

siehe auch

Teil 7 EPÜ → Gemeinsame Vorschriften
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

ep/heranziehung_allgemeiner_grundsaetze.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/24 11:35 von areichelt