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Dr. Martin Meggle-Freund

verfahrensrecht:streitwert_im_gewerblichen_rechtsschutz

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Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz

§ 51 (1) GKG

In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert [§ 2 ff ZPO → Streitwert] nach billigem Ermessen zu bestimmen.

§ 51 (2) GKG → Streitwert in Wettbewerbssachen
§ 51 (3) S. 1 GKG → Streitwertminderung in Wettbewerbssachen
§ 51 (3) S. 2 GKG → Mangel an Anhaltspunkten für eine Bestimmung des Streitwerts

Streitwert in Markensachen
Streitwert in Patentsachen
Streitwert in Urheberrechtssachen

Nach § 32 (1) RVG [→ Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren] ist die Festsetzung eines für die Gerichtsgebühren maßgebenden Werts auch für die Gebühren des Rechtsanwalts massgebend.

siehe auch

verfahrensrecht/streitwert_im_gewerblichen_rechtsschutz.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1