Kapitel VI Verordnung (EU) Nr. 1257/2012
Artikel 14 → Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA
Artikel 15 → Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 16 → Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
Artikel 17 → Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
Artikel 18 → Inkrafttreten und Anwendung

Teil 5 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht:
Artikel 84 → Unterzeichnung, Ratifikation und Beitritt
Artikel 85 → Aufgaben des Verwahrers
Artikel 86 → Geltungsdauer des Übereinkommens
Artikel 87 → Revision des Übereinkommens
Artikel 88 → Sprachen des Übereinkommens
Artikel 89 → Inkrafttreten

→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 → Verordnung über den einheitlichen Patentschutz \ Bezieht sich auf die Regelungen und Bestimmungen, die die Erteilung und Durchsetzung von Patenten innerhalb der EU betreffen.\ EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent