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upc:geltungsdauer_des_uebereinkommens
Geltungsdauer des Übereinkommens
Artikel 86 EPGÜ
Dieses Übereinkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
siehe auch
EPGÜ, Teil 5, Kapitel VI → Schlussbestimmungen
Regelt die Unterzeichnung, Ratifikation und den Beitritt zum Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht.
upc/geltungsdauer_des_uebereinkommens.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/22 11:26 von mfreund
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