Teil 9 AO EPÜ:
Regel 157 AO EPÜ → Das Europäische Patentamt als Anmeldeamt
Regel 158 AO EPÜ → Das Europäische Patentamt als International Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
Regel 159 AO EPÜ → Das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt - Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase
Regel 160 AO EPÜ → Folgen der Nichterfüllung bestimmter Erfordernisse
Regel 161 AO EPÜ → Änderung der Anmeldung
Regel 162 AO EPÜ → Gebührenpflichtige Patentansprüche
Regel 163 AO EPÜ → Prüfung bestimmter Formerfordernisse durch das Europäische Patentamt
Regel 164 AO EPÜ → Prüfung der Einheitlichkeit durch das Europäische Patentamt
Regel 165 AO EPÜ → Die Euro-PCT-Anmeldung als kollidierende Anmeldung nach Artikel 54 Absatz 3

EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente