→ Erwiderung auf vom EPA erstellte internationale Recherchen- oder vorläufige internationale Prüfungsberichte

Regel 161 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschreibt die Änderung der Anmeldung.

Regel 161 (1) EPÜ → Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid
Das Europäische Patentamt gibt dem Anmelder Gelegenheit, zum schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde oder zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht Stellung zu nehmen.

Regel 161 (2) EPÜ → Änderung der Anmeldung vor der ergänzenden europäischen Recherche
Erstellt das Europäische Patentamt einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht, so kann die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach einer entsprechenden Mitteilung einmal geändert werden.

AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
Regelwerk, das detaillierte Vorschriften und Verfahren zur praktischen Anwendung und Umsetzung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) festlegt.