§ 544 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht.
§ 544 (1) ZPO → Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde.
§ 544 (2) ZPO → Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert der Beschwer 20.000 Euro übersteigt oder die Berufung als unzulässig verworfen wurde.
§ 544 (3) ZPO → Frist und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils beim Revisionsgericht eingereicht werden.
§ 544 (4) ZPO → Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen, wobei die Zulassungsgründe dargelegt werden müssen.
§ 544 (5) ZPO → Stellungnahme des Gegners
Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 544 (6) ZPO → Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde
Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss, der kurz begründet werden soll.
§ 544 (7) ZPO → Rechtskrafthemmung durch Beschwerde
Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
§ 544 (8) ZPO → Fortsetzung als Revisionsverfahren
Wird der Beschwerde stattgegeben, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt.
§ 544 (9) ZPO → Aufhebung und Zurückverweisung bei Gehörsverletzung
Bei Verletzung des rechtlichen Gehörs kann das Revisionsgericht das Urteil aufheben und zur neuen Verhandlung zurückverweisen.
→ Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde
→ Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde
Das Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde und ein nachfolgendes Revisionsverfahren bilden kostenrechtlich grundsätzlich eine Einheit.1)
Wird einer der absoluten Revisionsgründe des § 547 Nrn. 1 bis 4 ZPO mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht und liegt dieser tatsächlich vor, gebietet dies die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).2)
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde sind - sieht man von den Möglichkeiten im Falle einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab - grundsätzlich nur die der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe zu prüfen, die bis zum Ablauf der Begründungsfrist vorgetragen worden sind.3)
Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist von dem Verfahren der (zugelassenen) Revision getrennt zu betrachten. Für das Erstere erfolgt kein Verweis auf § 557 Abs. 3 ZPO und wegen der Regelung in § 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist eine über das Begründungserfordernis des § 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO hinausgehende Darlegung der Zulassungsgründe gefordert, der es bei einer umfassenden Prüfungskompetenz nicht bedurft hätte.4)
Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern.5)
Erklärt der Kläger in einem durch den Beklagten eingeleiteten Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, gelten für die hier maßgebliche Zeitspanne zwischen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und deren Verbescheidung durch das Revisionsgericht Besonderheiten. In diesem Fall ist zunächst zu prüfen, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig und begründet gewesen wäre. Erst wenn diese Frage vom Revisionsgericht bejaht wird, ist in einem zweiten Schritt zu untersuchen, ob die Klageforderung bis zum erledigenden Ereignis bestanden hat, die Revision also zurückzuweisen gewesen wäre.6) Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass kein Zulassungsgrund vorliegt, ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.7) Auf die Frage der Erledigung der Haupt sache kommt es in diesem Fall nicht mehr an. Der Schuldner kann dann wegen des behaupteten erledigenden Ereignisses - wie in dem Fall, in dem er keine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben hätte - Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO erheben.8) Das Revisionsgericht kann bei Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht erst dann in der Sache entscheiden, wenn die Hürde des Nichtzulassungsverfahrens erfolgreich genommen wurde (§ 543 Abs. 1 ZPO), mithin ein Zulassungsgrund vorliegt. Die Entscheidung über die einseitige Erledigungserklärung und den entsprechenden Feststellungsantrag des Klägers ist eine Entscheidung in der Sache. Sie darf deshalb erst erfolgen, wenn ein Zulassungsgrund gegeben ist.9)
ZPO, Buch 2, Abschnitt 5, Titel 1 → Revision
Regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Revision, einschließlich der Zulässigkeit, Fristen und Begründungserfordernisse, um eine einheitliche Rechtsprechung und die Fortbildung des Rechts zu gewährleisten.