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verfahrensrecht:begruendung_der_nichtzulassungsbeschwerde
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
§ 544 (4) der Zivilprozessordnung (ZPO) beschreibt die Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde.
§ 544 (4) ZPO
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
Eine Gehörsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der Gehörsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO auszuhebeln.1)
siehe auch
§ 544 ZPO → Nichtzulassungsbeschwerde
Regelt die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht.
1)
BGH; Beschl. v. 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06; m.V.a. BGH, Beschl. v. 28.07.2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63; v. 12.01.2006 - IX ZB 223/04, FamRZ 2006, 408, zu § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
verfahrensrecht/begruendung_der_nichtzulassungsbeschwerde.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/31 13:59 von mfreund
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