Eine Änderung des Streitgegenstands des Prozesses kann im Wege der Klageänderung vollzogen werden.

Die Zulässigkeit der Klageänderung ist eine Zulässigkeitvoraussetzung für ein Sachurteil über den geänderten Streitgegenstand. Die Fälle des § 264 ZPO sind Kraft Gesetzes zulässige Klageänderungen.

• Sachdienlichkeit der Klageänderung (§ 263 ZPO)
• Klageänderung in der Berufungsinstanz (§ 533 ZPO)
• Keine Klageänderung (§ 264 ZPO)
• Beispiele für Klageänderung

Die Bestimmung des Streitgegenstands ist Sache des Klägers. Will er einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess einführen, muss er zweifelsfrei deutlich machen, dass er einen neuen prozessualen Anspruch verfolgt; ein neuer Sachvortrag genügt als solcher nicht.¹⁾

Dies erfordert insbesondere der Schutz des Beklagten, für den erkennbar sein muss, welche prozessualen Ansprüche gegen ihn erhoben werden, um seine Rechtsverteidigung danach ausrichten zu können.²⁾

Bei Änderung oder Erweiterung einer Klage handelt es sich um einen selbstständigen prozessualen Angriff, der von den Angriffsmitteln im Sinne von §§ 296, 530, 531 ZPO zu unterscheiden ist und deshalb nicht den in diesen Bestimmungen genannten Voraussetzungen über die Zurückweisung oder Zulassung verspäteter Angriffsmittel unterliegt.³⁾

Allerdings sind die Voraussetzungen des § 531 ZPO insoweit zu prüfen, als es nach § 533 Nr. 2 ZPO darauf ankommt, ob die Klageänderung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Dies beurteilt sich bei neuen Tatsachen nach den §§ 530, 531 ZPO.⁴⁾

Eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds liegt erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird.⁵⁾

Es ist weder Aufgabe des Gerichts, einen Kläger durch Fragen oder Hinweise zu veranlassen, neue Streitgegenstände einzuführen, noch sein Vefahren so zu gestalten, dass einem Kläger die Möglichkeit geboten wird, in dieser Weise - gegebenenfalls nach langem Verfahren - seine Klage zu erweitern.⁶⁾

• Parteiwechsel
• Beispiele für Klageänderung
• Klageerweiterung
• Klageänderung im Berufungsverfahren
• Klageänderung im Nichtigkeitsberufungsverfahren

§ 263 der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die Zulässigkeit der Änderung einer Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit.

ZPO, Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 → Verfahren bis zum Urteil
Regelt die Verfahrensabläufe vor den Landgerichten bis zur Urteilsverkündung, einschließlich der Klageerhebung, der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung.