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Dr. Martin Meggle-Freund

pct:wiederherstellung_des_prioritaetsrechts_durch_das_anmeldeamt

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Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt

Regel 26bis.3 der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt unter bestimmten Bedingungen.

Regel 26bis.3a PCT → Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts
Regelt die Voraussetzungen und Kriterien für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts.

Regel 26bis.3b PCT → Anforderungen an den Antrag
Legt die Anforderungen an den Antrag auf Wiederherstellung fest.

Regel 26bis.3c PCT → Mitteilung über die Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs
Regelt die Mitteilung über die Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs.

Regel 26bis.3d PCT → Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung
Regelt die Gebührenerhebung für den Antrag auf Wiederherstellung.

Regel 26bis.3e PCT → Frist für die Einreichung des Antrags
Legt die Frist für die Einreichung des Antrags auf Wiederherstellung fest.

Regel 26bis.3f PCT → Nachweise für die Wiederherstellung
Regelt die Einreichung von Nachweisen zur Unterstützung des Antrags.

Regel 26bis.3g PCT → Ablehnung des Antrags
Regelt die Bedingungen für die Ablehnung des Antrags.

Regel 26bis.3h PCT → Verfahren nach Antragseingang
Regelt das Verfahren nach Eingang des Antrags beim Anmeldeamt.

Regel 26bis.3h-bis PCT → Nichtübermittlung von Unterlagen
Regelt die Nichtübermittlung von Unterlagen an das Internationale Büro.

Regel 26bis.3i PCT → Unterrichtung des Internationalen Büros
Regelt die Unterrichtung des Internationalen Büros über die angewendeten Kriterien.

Regel 26bis.3j PCT → Unvereinbarkeit der Wiederherstellung des Prioritätsrechts mit nationalem Recht
Regelt die Nichtanwendung der Regel bei Unvereinbarkeit mit nationalem Recht.

siehe auch

Regel 26bis PCT → Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs
Regelt die Berichtigung oder Hinzufügung von Prioritätsansprüchen in internationalen Anmeldungen.

pct/wiederherstellung_des_prioritaetsrechts_durch_das_anmeldeamt.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:50 von mfreund