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pct:berichtigung_oder_hinzufuegung_eines_prioritaetsanspruchs

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Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs

Regel 26bis der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Berichtigung oder Hinzufügung von Prioritätsansprüchen in internationalen Anmeldungen.

Regel 26bis.1 PCT → Bedingungen und Fristen für die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs
Regelt die Bedingungen und Fristen für die Berichtigung oder Hinzufügung eines Prioritätsanspruchs.

Regel 26bis.2 PCT → Mängel in Prioritätsansprüchen
Regelt die Behandlung von Mängeln in Prioritätsansprüchen und die Möglichkeit der Berichtigung.

Regel 26bis.3 PCT → Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt
Regelt die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt unter bestimmten Bedingungen.

siehe auch

PCT, Teil B → Regeln zu Kapitel I des Vertrags
Behandelt die Anforderungen an die internationale Patentanmeldung, einschließlich der Form und des Inhalts der Zusammenfassung.

pct/berichtigung_oder_hinzufuegung_eines_prioritaetsanspruchs.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:44 von mfreund