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pct:nachweise_fuer_die_wiederherstellung
Nachweise für die Wiederherstellung
Regel 26bis.3f der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) regelt die Einreichung von Nachweisen zur Unterstützung des Antrags.
Regel 26bis.3f PCT
Das Anmeldeamt kann verlangen, daß eine Erklärung oder andere Nachweise zum Beleg der nach Absatz b Ziffer ii genannten Gründe innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist bei ihm eingereicht werden.
siehe auch
Regel 26bis.3 PCT → Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt
Regelt die Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt unter bestimmten Bedingungen.
pct/nachweise_fuer_die_wiederherstellung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/07 09:49 von mfreund
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