§ 37 des Patentgesetzes (PatG) beschreibt die Anforderungen an die Benennung der Erfinder bei einer Patentanmeldung.

§ 37 (2) PatG → Verlängerung der Frist für die Erfinderbenennung
Unter bestimmten Umständen kann eine Fristverlängerung für die Erfinderbenennung gewährt werden.

§ 7 PatV → Benennung des Erfinders
Schreibt vor, dass die Benennung des Erfinders schriftlich und unter Verwendung eines Formblatts erfolgen muss.

§ 8 PatV → Nichtnennung des Erfinders, Änderungen der Erfindernennung
Regelt den Antrag auf Nichtnennung des Erfinders sowie die Berichtigung oder Nachholung der Erfindernennung.

Die Erfinderbenennung nach § 37 PatG ist die Grundlage für die Erfindernennung nach § 63 PatG.

Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Für eine richterliche Rechtsfortbildung mit dem Ziel, auch eine künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder benennen zu können, besteht mangels Gesetzeslücke kein Raum. Die Regelung des § 37 Abs. 1 PatG hat die Anerkennung der „Erfinderehre“ im Blick, die einer KI gerade nicht zukommt.¹⁾

Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt.²⁾

Die Benennung einer natürlichen Person als Erfinder ist auch dann möglich und erforderlich, wenn zum Auffinden der beanspruchten technischen Lehre ein System mit künstlicher Intelligenz eingesetzt worden ist.³⁾

Die Benennung einer natürlichen Person als Erfinder im dafür vorgesehenen amtlichen Formular genügt nicht den Anforderungen aus § 37 Abs. 1 PatG, wenn zugleich beantragt wird, die Beschreibung um den Hinweis zu ergänzen, die Erfindung sei durch eine künstliche Intelligenz generiert oder geschaffen worden.⁴⁾

Die Ergänzung einer hinreichend deutlichen Erfinderbenennung um die Angabe, der Erfinder habe eine näher bezeichnete künstliche Intelligenz zur Generierung der Erfindung veranlasst, ist rechtlich unerheblich und rechtfertigt nicht die Zurückweisung der Anmeldung nach § 42 Abs. 3 PatG.⁵⁾

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es für die Beurteilung der Frage, ob ein die Stellung als (Mit-)Erfinder [§ 6 S. 2 PatG → Erfindergemeinschaft] begründender schöpferischer Beitrag vorliegt, nicht erforderlich, dass dieser Beitrag einen eigenständigen erfinderischen Gehalt aufweist.

Nach § 7 Abs. 1 PatV [→ Benennung des Erfinders] ist bei schriftlicher Benennung des Erfinders das vom Patentamt herausgegebene Formblatt zu verwenden. § 7 Abs. 2 PatV schreibt vor, welche Angaben die Erfinderbenennung enthalten muss.

Nach § 9 Abs. 2 DPMAV sollen Formblätter so ausgefüllt sein, dass sie die maschinelle Erfassung und Bearbeitung gestatten.

PatG, dritter Abschnitt → Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
Regelt die Verfahrensschritte und Anforderungen für die Anmeldung, Prüfung und Erteilung von Patenten, einschließlich der Benennung von Erfindern, der Berücksichtigung geografischer Herkunft, und behandelt auch spezielle Fälle wie Geheimanmeldungen und Einspruchsverfahren.