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patentrecht:benennung_des_erfinders
Benennung des Erfinders
§ 7 (1) PatV → Form der Erfinderbenennung
§ 7 (2) PatV → Inhalt der Erfinderbenennung
siehe auch
PatV, zweiter Abschnitt → Abschnitt 2: Patentanmeldungen; Patentverfahren
Legt die Anforderungen und Verfahren zur Einreichung von Patentanmeldungen und die damit verbundenen Prozesse fest.
patentrecht/benennung_des_erfinders.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/20 08:23 von mfreund
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