Die Löschung eine Marke wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG [→ Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse]) wird durch Löschungsantrag beim DPMA (§ 54 MarkenG) ersucht.

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen ist und das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht (§ 50 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 MarkenG).

Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann eine Marke nicht gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag nicht mehr besteht. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG zu diesem Zeitpunkt durch Verkehrsdurchsetzung nachweislich überwunden worden ist.¹⁾

→ Löschungsantrag, Markenlöschung, Löschungsverfahren
→ Voraussetzungen einer Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
→ Löschungsgründe
→ Verkehrsdurchsetzung einer Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse
→ Verfahrensgegenstand
→ Wechsel der Löschungsgründe
→ Löschungsbeschwerdeverfahren
→ Rechtsmißbräuchlichkeit eines Löschungsantrags

§§ 41 - 42 MarkenV → Löschung
§§ 29 - 42 MarkenV (Teil 4) → Einzelne Verfahren
MarkenV → Markenverordnung
MarkenG → Markengesetz, Markenrecht