Teil 6 EPÜ:
Art. 106 EPÜ → Beschwerdefähige Entscheidungen
Art. 107 EPÜ → Beschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte
Art. 108 EPÜ → Frist und Form
Art. 109 EPÜ → Abhilfe
Art. 110 EPÜ → Prüfung der Beschwerde
Art. 111 EPÜ → Entscheidung über die Beschwerde
Art. 112 EPÜ → Entscheidung oder Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer
Art. 112a EPÜ → Antrag auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

Teil 6 - Kapitel 1 AO EPÜ:
Regel 97 AO EPÜ → Beschwerde gegen Kostenverteilung und Kostenfestsetzung
Regel 98 AO EPÜ → Verzicht oder Erlöschen des Patents
Regel 99 AO EPÜ → Inhalt der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründung
Regel 100 AO EPÜ → Prüfung der Beschwerde
Regel 101 AO EPÜ → Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
Regel 102 AO EPÜ → Form der Entscheidung der Beschwerdekammer
Regel 103 AO EPÜ → Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Regeln 97 - 110 AO EPÜ (Teil 6) → Ausführungsvorschriften zum Beschwerdeverfahren
AO EPÜ → Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente
EPÜ → Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente

→ Zulässigkeit der Beschwerde
→ Charakter des Beschwerdeverfahrens
→ Mehrseitiges Beschwerdeverfahrens
→ Verspätete Anträge im Beschwerdeverfahren
→ Kosten des Beschwerdeverfahrens
→ Neue Einspruchsgründe im Beschwedeverfahren
→ Neuer Stand der Technik im Einspruchsbeschwerdeverfahren
→ Änderungen der Ansprüche oder anderer Teile eines Patents im Beschwerdeverfahren → Reformatio in Peius

Artikel 106 (1) S. 2 EPÜ → Aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Hauptzweck des mehrseitigen Beschwerdeverfahrens ist es, der unterlegenen Partei eine Möglichkeit zu geben, die Entscheidung der Einspruchsabteilung sachlich anzufechten.¹⁾

Insofern zielt das Beschwerdeverfahren auf die unabhängige gerichtliche Überprüfung der davon strikt zu trennenden früheren administrativen Entscheidung des EPA auf ihre Richtigkeit in tatsächlicher wie verfahrens- und materiellrechtlicher Hinsicht.²⁾

→ Rechtsmittel