Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
ep:frist_und_form
Frist und Form
Artikel 108 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) regelt die Frist und Form für die Einlegung einer Beschwerde.
Artikel 108 EPÜ
Die Beschwerde ist nach Maßgabe der Ausführungsordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim Europäischen Patentamt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung ist die Beschwerde nach Maßgabe der Ausführungsordnung zu begründen.
Artikel 108 S. 1 EPÜ → Beschwerdefrist
Artikel 108 S. 2 EPÜ → Beschwerdegebühr
Artikel 108 S. 3 EPÜ → Beschwerdebegründung
siehe auch
EPÜ, Teil 6 → Beschwerdeverfahren
Der fünfte Teil des EPÜ regelt das Einspruchsverfahren gegen ein erteiltes europäisches Patent, einschließlich der Einspruchsgründe, der Prüfung des Einspruchs und der möglichen Entscheidungen, sowie das Verfahren zur Beschränkung oder zum Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers.
ep/frist_und_form.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/21 11:42 von areichelt
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
