Regel 19 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt das Verfahren, durch das der Beklagte Einspruch gegen die Klageschrift erheben kann.
Regel 19.1 EPGVO → Einspruchsgründe
Der Beklagte kann Einspruch gegen die Zuständigkeit des Gerichts, der Kammer oder die Sprache der Klageschrift erheben.
Regel 19.2 EPGVO → Inhalt des Einspruchs
Der Einspruch muss bestimmte Angaben und Begründungen enthalten.
Regel 19.3 EPGVO → Sprache des Einspruchs
Der Einspruch ist in der vorgeschriebenen Verfahrenssprache zu verfassen.
Regel 19.4 EPGVO → Verweisung an die Zentralkammer
Der Beklagte kann die Verweisung der Klage an die Zentralkammer beantragen.
Regel 19.5 EPGVO → Äußerung des Klägers
Der Kläger wird aufgefordert, sich zum Einspruch zu äußern oder Mängel zu beheben.
Regel 19.6 EPGVO → Frist zur Einreichung einer Klageerwiderung
Die Frist für die Klageerwiderung wird durch den Einspruch nicht beeinflusst.
Regel 19.7 EPGVO → Anerkennung der Zuständigkeit
Unterlässt der Beklagte den Einspruch, gilt die Zuständigkeit als anerkannt.
Regel 48 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Anwendung von Regel 19.1 bis .3 und .5 bis .7 sowie der Regeln 20 und 21 entsprechend.
Regel 19.1 bis .3 und .5 bis .7 sowie die Regeln 20 und 21 gelten entsprechend.
Die internationale Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts, einschließlich Einwände, die auf den Artikeln 29 [→ Anhängigkeitsregel] und 30 [→ Im Zusammenhang stehende Verfahren] der Verordnung Brüssel Ia basieren, können Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Regel 48 in Verbindung mit Regel 19.1(a) EPGVO sein.1)
Regel 66 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Anwendung von Regel 19.1 bis .3 und .5 bis .7 sowie der Regeln 20 und 21 entsprechend.
Regel 19.1 bis .3 und .5 bis .7 sowie die Regeln 20 und 21 gelten entsprechend.
EPGVO, Abschnitt 1 → Verfahren bei Erhebung eines Einspruchs durch den Beklagten
Regelt das Verfahren bei Einspruch des Beklagten.