Inhalt des Einspruchs

Regel 19.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, welche Angaben und Begründungen ein Einspruch enthalten muss.

Regel 19.2 EPGVO

Der Einspruch muss enthalten:

(a) die Angaben gemäß Regel 24(a) bis ©,

(b) die vom Beklagten beantragte Entscheidung oder Anordnung,

(d) gegebenenfalls die Tatsachen und Beweismittel, auf die sich der Einspruch stützt.

siehe auch

Regel 19 EPGVO → Einspruch
Beschreibt das Verfahren zur Erhebung eines Einspruchs gegen die Klageschrift.