Wenn die Parteien ihre Klage durch Vergleich beendet haben, sollen sie den Berichterstatter informieren. Das Gericht soll den Vergleich durch Entscheidung des Gerichts bestätigen [Regel 11.2 → Bedingungen eines Vergleichs oder Schiedsspruchs], wenn dies von den Parteien beantragt wird, und die Entscheidung kann als endgültige Entscheidung des Gerichts vollstreckt werden.¹⁾

EPGÜ, Teil 3, Kapitel VI → Entscheidungen
Regelt, dass Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts auf vorgebrachten Tatsachen beruhen, schriftlich begründet und durch Mehrheitsbeschluss getroffen werden, wobei abweichende Meinungen möglich sind; zudem sind Vergleiche, die Wiederaufnahme bei neuen Tatsachen und die Vollstreckbarkeit in allen Vertragsstaaten vorgesehen.