Regel 155 (1) EPÜ des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) legt fest, dass der Umwandlungsantrag nach Artikel 135 Absatz 1 a) oder b) innerhalb von drei Monaten nach der Zurücknahme der europäischen Patentanmeldung oder der Mitteilung, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, oder der Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung oder den Widerruf des europäischen Patents einzureichen ist.

Regel 155 EPÜ → Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags
Beschreibt die Einreichung und Übermittlung des Umwandlungsantrags.