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ep:wirkung_der_europaeischen_patentanmeldung_als_nationale_anmeldung
Wirkung der europäischen Patentanmeldung als nationale Anmeldung
Artikel 66 EPÜ erklärt, dass eine europäische Patentanmeldung, der ein Anmeldetag zuerkannt worden ist, in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung hat.
Artikel 66 EPÜ
Eine europäische Patentanmeldung, der ein Anmeldetag zuerkannt worden ist, hat in den benannten Vertragsstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung, gegebenenfalls mit der für die europäische Patentanmeldung in Anspruch genommenen Priorität.
siehe auch
EPÜ, Teil 2, Kapitel III → Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung
Internationales Abkommen, das das europäische Patentsystem regelt und die Erteilung europäischer Patente durch das Europäische Patentamt ermöglicht.
ep/wirkung_der_europaeischen_patentanmeldung_als_nationale_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/13 19:26 von areichelt
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