Der Gewerbliche Rechtsschutz [→ Gewerblicher Rechtsschutz und geistiges Eigentum] umfasst den rechtlichen Schutz von geistigem Eigentum (auch → Immaterialgüterrecht) und gewerblichen Schutzrechten wie Patenten, Marken, Designs und Wettbewerbsrechten, um Innovationen und geschäftliche Interessen zu sichern.
Der gewerbliche Rechtsschutz ist ein Teil des Sonderprivatrechts, das spezielle Rechtsvorschriften umfasst , die für bestimmte Personengruppen, Branchen oder Sachverhalte gelten und vom allgemeinen Privatrecht abweichen. Zu den wichtigsten Teilgebieten des gewerblichen Rechtsschutzes gehören:
→ Patentrecht
Schützt technische Erfindungen und gewährt dem Inhaber eines Patents exklusive Nutzungsrechte.
→ Markenrecht
Regelt den Schutz von Marken und Kennzeichen, um die Unterscheidbarkeit von Waren und Dienstleistungen zu sichern.
→ Urheberrecht
Gewährt Schutz für schöpferische Werke wie Literatur, Musik und Kunst, wobei es in der Praxis häufig mit dem gewerblichen Rechtsschutz in Zusammenhang gebracht wird.
→ Designrecht
Schützt die äußere Gestaltung von Produkten, z.B. die Form oder das Design.
→ Gebrauchsmusterrecht
Eine Art „kleines Patent“, das einen vereinfachten Schutz für technische Erfindungen bietet.
→ Wettbewerbsrecht
Schützt nicht nur den fairen Wettbewerb, sondern auch den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken.
Unternehmen müssen die gebotene Vorsicht walten lassen [→ Im Verkehr erforderliche Sorgfalt], um zu vermeiden, dass sie diese Rechte anderer – wie Marken, Patente oder Urheberrechte – verletzen. Dies umfasst unter anderem, dass Unternehmen prüfen, ob ihre Produkte oder Dienstleistungen geschützte Rechte Dritter beeinträchtigen könnten.
Der Freie Waren- und Dienstleistungsverkehr als eines der Grundprinzipien der Europäischen Union, und der gewerbliche Rechtsschutz in einem Spannungsfeld. Einerseits dürfen geistige Eigentumsrechte den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen nicht unangemessen behindern, andererseits müssen Unternehmen in der Lage sein, ihre geschützten Rechte durchzusetzen, um Innovationen und Investitionen zu fördern. Die EU harmonisiert deshalb viele Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Freiheiten des Binnenmarktes nicht unnötig eingeschränkt werden.
Die Behörden für den Schutz geistigen Eigentums sind staatliche oder zwischenstaatliche Institutionen, die für die Registrierung, Verwaltung und Durchsetzung von Rechten an Patenten, Marken, Designs und anderen immateriellen Gütern verantwortlich sind.
→ Gewerblicher Rechtsschutz und geistiges Eigentum
Umfassen den rechtlichen Schutz von immateriellen Gütern wie Patenten, Marken, Designs und Urheberrechten sowie den Schutz vor unlauterem Wettbewerb, um kreative Leistungen, wirtschaftliche Interessen und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.