Regel 370.9 EPGVO erläutert die Bedingungen für die Rückerstattung von Festgebühren und streitwertabhängigen Gebühren.

Regel 370 Abs. 9 (b) VerfO bestimmt, dass im Falle der Rücknahme einer Klage [Regel 265], die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtete Partei eine Rückerstattung erhalten kann. Maßgeblich für die Höhe der Rückerstattung ist entsprechend den Buchstaben (i) – (iii) der Zeitpunkt der Rücknahme. Wird die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen, kann gemäß Buchstabe (i) eine Rückerstattung in Höhe von 60 % der Gerichtsgebühren erfolgen. Für die Rückerstattung bedarf es nach Regel 370 Abs. 11 VerfO eines Antrags.¹⁾

Dem Wortlaut zufolge betrifft Regel 370 Abs. 9 (b) VerfO lediglich die Gebührenerstattung bei Rücknahme einer Klage, wie die gewählte Begrifflichkeit – in der deutschen Fassung ‚Klage‘, in der englischen und in der französischen Fassung jeweils ‚action‘ – und der im Klammerzusatz enthaltene Verweis auf die Regel 265 VerfO zeigen. Gestützt wird dies durch die Regelung, dass die Höhe der Gebührenrückerstattung an die für ein Klageverfahren von der Verfahrensordnung vorgesehenen Verfahrensschritte (Regel 10 VerfO) geknüpft ist. Eine direkte Anwendung von Regel 370 Abs. 9 (b) VerfO scheidet folglich im Falle der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen aus.²⁾

Regel 370 Abs. 9 (b) VerfO findet in diesem Fall indes analog Anwendung. Es besteht eine Regelungslücke, da die Gebührenrückerstattung bei Rücknahme eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen auch in keiner anderen Vorschrift geregelt ist. Die Regelungslücke ist planwidrig. Die Gebührenerstattung kann mithin einen Anreiz bieten, eine Klage oder einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zurückzunehmen. Angesichts der Staffelung der Erstattungshöhe je nach Zeitpunkt der Rücknahme bietet dies zudem eine Motivation für eine möglichst frühzeitige Rücknahme verbunden mit der frühzeitigen Beendigung des Prozesses. Diese Zielsetzung und Motivation gelten für eine Klage und einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen in gleichem Maße.³⁾

Regel 370 → Gerichtsgebühren
Beschreibt die verschiedenen Arten von Gerichtsgebühren, einschließlich der Festgebühren, der streitwertabhängigen Gebühren und der Gebühren für andere Verfahren und Verfahrenshandlungen, und legt die Anforderungen an die Zahlung der Gebühren fest.