Anzeigen:
Ein Projekt von:
Seitenleiste
upc:verweigerung_oder_kuerzung_der_rueckerstattung
Verweigerung oder Kürzung der Rückerstattung
Regel 370.9(e) der EPGVO beschreibt die Möglichkeit der Verweigerung oder Kürzung der Rückerstattung in außergewöhnlichen Fällen.
Regel 370.9(e) EPGVO
In außergewöhnlichen Fällen kann das Gericht unter Berücksichtigung insbesondere des Verfahrensstadiums und des Verhaltens der Partei im Verfahren, die nach den Buchstaben (b) und (c) zahlbare Rückerstattung verweigern oder kürzen.
siehe auch
Regel 370.9 EPGVO → Rückerstattung von Gebühren
Erläutert die Bedingungen für die Rückerstattung von Festgebühren und streitwertabhängigen Gebühren.
upc/verweigerung_oder_kuerzung_der_rueckerstattung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/31 07:36 von mfreund
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
