Regel 211 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) erlaubt dem Gericht, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, und beschreibt die Anforderungen an die Anordnung.

Regel 211 (1) EPGVO → Mögliche einstweilige Maßnahmen
Beschreibt die Arten von einstweiligen Maßnahmen, die das Gericht anordnen kann, einschließlich Verfügungen, Beschlagnahme von Erzeugnissen und vorläufige Kostenerstattung.

Regel 211 (2) EPGVO → Beweislast des Antragstellers
Regelt, dass das Gericht dem Antragsteller auferlegen kann, alle verfügbaren Beweise vorzulegen, um die Berechtigung des Antrags zu bestätigen.

Regel 211 (3) EPGVO → Abwägung der Interessen der Parteien
Beschreibt, wie das Gericht die Interessen der Parteien gegeneinander abwägt und den möglichen Schaden berücksichtigt.

Regel 211 (4) EPGVO → Berücksichtigung von Verzögerungen
Legt fest, dass das Gericht ein unangemessenes Zuwarten bei der Beantragung von einstweiligen Maßnahmen berücksichtigt.

Regel 211 (5) EPGVO → Sicherheitsleistung des Antragstellers
Erlaubt dem Gericht, vom Antragsteller eine Sicherheitsleistung zu verlangen, um den Antragsgegner für eventuelle Schäden zu entschädigen.

Regel 211 (6) EPGVO → Hinweis auf Berufungsmöglichkeit
Fordert, dass die Anordnung einstweiliger Maßnahmen den Hinweis auf die Berufungsmöglichkeit gemäß Artikel 73 des Übereinkommens und Regel 220.1 enthält.

EPGVO → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Regelwerk, das die Verfahren und Abläufe des Gerichts definiert, das für die Durchsetzung und das Verfahren von Patentstreitigkeiten innerhalb des Europäischen Patentgerichts-Systems zuständig ist.