patentrecht:wirkung_von_lizenzen_und_lizenzerklaerungen_auf_das_ergaenzende_schutzzertifikat

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Wirkung von Lizenzen und Lizenzerklärungen auf das ergänzende Schutzzertifikat

§ 16a (3) PatG

Lizenzen und Erklärungen nach § 23 [→ Lizenzbereitschaft] des Patentgesetzes, die für ein Patent wirksam sind, gelten auch für den ergänzenden Schutz.

siehe auch

§ 16a PatG → Ergänzendes Schutzzertifikat
Beschreibt die Möglichkeit, ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein Patent zu beantragen.

patentrecht/wirkung_von_lizenzen_und_lizenzerklaerungen_auf_das_ergaenzende_schutzzertifikat.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/18 15:12 von mfreund