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patentrecht:ergaenzendes_schutzzertifikat
Ergänzendes Schutzzertifikat
§ 16a (1) PatG
Für das Patent kann nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten, auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16 [→ Laufzeit des Patents ] unmittelbar anschließt. Für den ergänzenden Schutz sind Jahresgebühren zu zahlen.
VO (EG) Nr. 469/2009 → Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
VO (EG) Nr. 1610/96 → Ergänzendes Schutzzertifikat für Pflanzenschutzmittel
§ 16a (2) PatG → Vorschriften über das ergänzende Schutzzertifikat
§ 16a (3) PatG → Wirkung von Lizenzen und Lizenzerklärungen auf das ergänzende Schutzzertifikat
Vierter Abschnitt der Patentverordnung §§ 1 - 2 PatV:
§ 19 PatV → Form der Einreichung
§ 20 PatV → Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
§ 21 PatV → Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
siehe auch
PatG, 1. Abschnitt → Das Patent
Definiert die Anforderungen für die Patentierbarkeit von Erfindungen, legt Einschränkungen fest, regelt die Rechte der Erfinder und Patentanmelder, und beschreibt die Verwaltung von Patenten, einschließlich ihrer Laufzeit, Übertragung, und Bedingungen unter denen Patente widerrufen oder für nichtig erklärt werden können.
patentrecht/ergaenzendes_schutzzertifikat.txt · Zuletzt geändert: 2024/10/18 06:41 von mfreund
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