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Wegfall des Entschädigungsanspruchs nach Rücknahme der Anmeldung

§ 58 (2) des Patentgesetzes (PatG) erklärt die Folgen der Rücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf Akteneinsicht.

§ 58 (2) PatG

Wird die Anmeldung nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Möglichkeit der Einsicht in die Akten (§ 32 Abs. 5) zurückgenommen [→ Rücknahme der Anmeldung] oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 [→ Entschädigungsanspruch] als nicht eingetreten.

siehe auch

§ 58 PatG → Veröffentlichung der Patentschrift
Regelt die Veröffentlichung der Patenterteilung und die damit verbundenen Wirkungen.

patentrecht/wegfall_des_entschaedigungsanspruchs_nach_ruecknahme_der_anmeldung.txt · Zuletzt geändert: 2025/01/24 06:04 von mfreund